Politik: Alt gegen Neu
Seit dem Fall des Kommunismus wird das Land abwechselnd von seinen Erben, die sich in der Sozialdemokratischen Partei (PSD) zusammengeschlossen haben, und von den Liberalen regiert: 1990 und 1992 gewann der Ex-Kommunist Ion Iliescu die ersten beiden Präsidentschaftswahlen. Er wurde 1996 von dem Christdemokraten Emil Constantinescu geschlagen, kehrte aber von 2000 bis 2004 ins Präsidentenamt zurück. Der Bürgermeister von Bukarest, Traian Băsescu von der Demokratischen Partei, folgte ihm für zwei Amtszeiten. Dann gewann der Liberale Klaus Iohannis, ehemaliger Bürgermeister von Sibiu, die Wahl 2014. Ende 2019 wird er mit großem Abstand wiedergewählt.
Während die Liberalen in den dynamischen Großstädten wie Bukarest, Cluj oder Timișoara die Landschaft dominieren, behält die PSD einen starken Einfluss auf dem Land und in Kleinstädten, wo sie weiterhin Einfluss auf die Vergabe von Fördermitteln und Arbeitsplätzen hat. Sie gewann die meisten Parlamentswahlen, oftmals aufgrund einer hohen Wahlenthaltung.
Die Verfassung von 1991, die sich an derFünften Republik Frankreichs orientiert, überträgt dem Präsidenten, der in allgemeinen Wahlen für fünf Jahre gewählt wird, begrenzte Vorrechte. Die Exekutive wird hauptsächlich von der Regierung ausgeübt, während die Legislative in den Händen eines Zweikammerparlaments (Abgeordnetenhaus und Senat) liegt. Dieses semi-präsidentielle System hat zu verschiedenen, manchmal stürmischen Kohabitationen geführt.
Vor allem die letzten Jahre waren turbulent, geprägt von zahlreichen Korruptionsskandalen und - als Reaktion darauf - einer Welle von Bürgerprotesten, wie es sie seit der Revolution nicht mehr gegeben hat. In seiner ersten Amtszeit sah Klaus Iohannis sechs Premierminister kommen und gehen. Victor Ponta (PSD) trat 2015 zurück, nachdem er in einem Korruptionsskandal angeklagt worden war und bei einem Brand in der Diskothek Colectiv in Bukarest am 30. Oktober 2015 64 Menschen ums Leben gekommen waren. Die Tragödie, die die Vergünstigungen für die Betreiber des Clubs aufdeckte, war der Ausgangspunkt für Bürgerproteste gegen Korruption und schlechte Regierungsführung.
Der ehemalige EU-Agrarkommissar Dacian Cioloș wurde daraufhin mit der Bildung einer Regierung aus Technokraten beauftragt, bis zu den Parlamentswahlen 2016, die erneut von der PSD gewonnen wurden. Die von Liviu Dragnea geführte Partei, die selbst in mehrere Skandale verstrickt war, startete daraufhin eine Großoffensive zur Lockerung der Antikorruptionsgesetze und löste damit neue Proteste aus. Sie brachten den Regierungschef Sorin Grindeanu zum Rückzug, der 2017 von seiner eigenen Mehrheit abgesetzt wurde. Mihai Tudose trat kurzzeitig seine Nachfolge an, die Anfang 2018 von Viorica Dăncilă, der ersten Frau in diesem Amt, abgelöst wurde. Sie startet erneut durch und führt sehr umstrittene, von der EU angeprangerte Reformen gegen die Unabhängigkeit der Justiz durch. Ihre Regierung wird im Oktober 2019 gestürzt. Als Präsidentschaftskandidatin erzielt sie im zweiten Wahlgang ein miserables Ergebnis, das schwächste, das die PSD je erzielt hat. Sie wird durch den Liberalen Ludovic Orban ersetzt, der von einer knappen, heterogenen Mehrheit unterstützt wird. Was Dragnea betrifft, so wurde er im Mai 2019 inhaftiert.
In diesen turbulenten Jahren, in denen sich die Jugend und die Zivilgesellschaft stark mobilisierten, entstanden neue politische Kräfte: die Union Rettet Rumänien (USR) und die von Dacian Cioloș ins Leben gerufene PLUS-Partei. Die USR feierte übrigens 2020 ihren ersten großen Sieg, als Nicușor Dan, der Gründer der Partei, das Bürgermeisteramt von Bukarest gewann. Der spektakulärste Durchbruch gelang jedoch der rechtsextremen Partei AUR (rumänisch für "Gold"), die demnächst in die Regierung einziehen könnte.
Das Jahr 2024 wird für die Zukunft Rumäniens sowohl innerhalb Rumäniens als auch in Europa entscheidend sein, da Präsidentschafts-, Parlaments-, Kommunal- und Europawahlen stattfinden werden.
Die Geister des Kommunismus
Das kommunistische Regime in Rumänien war eine der härtesten Diktaturen in Osteuropa: Laut der Gedenkstätte für die Opfer des Kommunismus in Sighet wurden mehr als 600.000 Menschen aus politischen Gründen inhaftiert. Diese Häftlinge litten unter Folter, grausamer Behandlung, Zwangsarbeit und allen Arten von Entbehrungen, insbesondere in den 1950er und 1960er Jahren. Die Securitate, die politische Polizei, hatte ein weitverzweigtes Netz von Spitzeln aufgebaut, um die gesamte Gesellschaft zu überwachen und jeden noch so kleinen Abweichler zu unterdrücken, indem sie Angst, Misstrauen und Denunziation bis in die Familien hinein verbreitete.
Doch außer Ceaușescu und seiner Frau, die am 25. Dezember 1989 summarisch verurteilt und hingerichtet wurden, wurden nur sehr wenige der Verantwortlichen behelligt. Der Grund dafür ist, dass kein Gesetz die ehemaligen Apparatschiks ausschloss, ganz im Gegenteil: Sie beherrschten den Übergang und wechselten schnell in die Politik und ins Geschäftsleben. Einige hohe Würdenträger wurden in den 1990er Jahren zwar verurteilt, aber nur wegen ihrer Rolle bei der Niederschlagung der Revolution, und dann schnell wieder freigelassen. Es dauerte ein Vierteljahrhundert, bis Verbrechen, die während der vierzig Jahre des Kommunismus begangen wurden, vor Gericht gestellt wurden: 2014 und 2015 wurden zwei Folterer, die in den 1950er und 1960er Jahren Leiter von Zuchthäusern und Arbeitslagern waren, zu zwanzig Jahren Haft verurteilt. Ein weiterer symbolträchtiger Prozess, der Ende 2019 eröffnet wurde: Ex-Präsident Iliescu steht wegen "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" vor Gericht. Er muss sich für den Tod von mehr als 800 Menschen in den Tagen nach dem Sturz Ceaușescus verantworten. Ihm wird vorgeworfen, den Terror organisiert zu haben, um seine Machtübernahme zu festigen.
Die Institutionen, die sich mit der Untersuchung der kommunistischen Periode befassen, wurden spät eingerichtet: Der 1999 ins Leben gerufene Nationale Rat für das Studium der Securitate-Archive funktionierte erst ab Mitte der 2000er Jahre gut, sodass Zeit blieb, um die Archive zu sichten und die kompromittierendsten zu vernichten. Das 2005 gegründete Institut für die Untersuchung der Verbrechen des Kommunismus und die Erinnerung an das rumänische Exil (IICCMER) leistete umfangreiche Ermittlungs- und Erinnerungsarbeit.
Im Jahr 2006 verurteilte Präsident Băsescu in einer Rede vor dem Parlament offiziell den Kommunismus. Die Erinnerungsarbeit bleibt jedoch lückenhaft. Abgesehen von zivilgesellschaftlichen Initiativen wie der Revolutionsgedenkstätte in Timișoara oder der Gedenkstätte für die Opfer des Kommunismus in Sighet wurde noch keine öffentliche Einrichtung gegründet, die über diese Vergangenheit berichtet, auch wenn in Bukarest ein Museumsprojekt im Gespräch ist.
Korruption: Die große Schlacht
Es ist eines der größten Übel, unter dem das Land leidet: Die Korruption durchdringt die gesamte rumänische Gesellschaft. Sie manifestiert sich auf höchster Ebene durch die Veruntreuung öffentlicher Gelder, Interessenkonflikte und andere Formen des Machtmissbrauchs. Sie betrifft aber auch die Bürger in ihrem Alltag, die aufgefordert werden, șpaga (Bestechungsgeld) für eine schnellere medizinische Behandlung, einen Abschluss, einen einfachen Behördengang, einen guten Job oder eine angemessenere Geldstrafe zu zahlen. Auf dem Index der wahrgenommenen Korruption, der von der NGO Transparency International berechnet wird, gehört Rumänien jedes Jahr zu den schlechten Schülern der Europäischen Union: 2023 lag es weltweit auf Platz 63, etwas besser als Ungarn, Griechenland und Bulgarien. Unter dem Druck der EU musste Rumänien ein Arsenal zur Korruptionsbekämpfung aufbauen, das spektakuläre Fortschritte ermöglichte: Die Gesetze wurden verschärft und spezielle Institutionen eingerichtet. Die 2002 ins Leben gerufene Nationale Antikorruptionsbehörde (DNA) spielte ihre Rolle voll aus, insbesondere unter der Leitung der Staatsanwältin Laura Codruța Kövesi zwischen 2013 und 2018. Tausende hochrangige Beamte, Kommunalpolitiker, Abgeordnete, Minister und bis hin zum Regierungschef Victor Ponta im Jahr 2015 wurden strafrechtlich verfolgt und verurteilt. Codruța Kövesi wurde zu einer der populärsten Persönlichkeiten des Landes. Doch seit ihrer Rückkehr an die Macht im Jahr 2017 konzentrierte sich die PSD darauf, die Antikorruptionsgesetze zu lockern, änderte Gesetze, griff die Unabhängigkeit der Justiz an und legte sich mit Codruța Kövesi an, bis sie sie 2018 ihres Amtes enthoben hat. Diese Politik löste eine Protestwelle aus, die den tiefen Unmut der Bevölkerung über dieses Phänomen, das noch lange nicht ausgerottet ist, verdeutlicht. Codruța Kövesi ist ihrerseits seit 2021 Leiterin der Europäischen Staatsanwaltschaft für Betrugsbekämpfung.
Wirtschaftliche und soziale Herausforderungen
Nach dem Ende des Kommunismus im Jahr 1989 war die Wirtschaft völlig ausgeblutet, unausgeglichen und nicht an die Bedürfnisse der Bevölkerung angepasst. Sie war hyperindustrialisiert, verstaatlicht und vom Staat streng geplant und lag weit hinter dem Rest Europas, einschließlich der osteuropäischen Länder, zurück. Der von Autarkie besessene Ceaușescu hatte sich in den Kopf gesetzt, alles so weit wie möglich zu produzieren und zu exportieren, um die Auslandsschulden so schnell wie möglich zurückzuzahlen, selbst wenn er dafür seine Bevölkerung aushungern musste. In den ersten Jahren nach dem Zusammenbruch des Kommunismus wurden nur langsame Fortschritte erzielt. Ab Mitte der 1990er Jahre wurde eine umfassende Privatisierungs- und Reformbewegung eingeleitet, um sich zu einer Marktwirtschaft zu entwickeln und ausländische Investoren anzuziehen.
Seit Anfang der 2000er Jahre hat Rumänien einen beachtlichen Weg zurückgelegt. Sein Pro-Kopf-BIP ist von 39% des EU-Durchschnitts im Jahr 2006 auf 78% im Jahr 2023 gestiegen. Die rumänische Wirtschaft, die durch den EU-Beitritt angekurbelt und dann von der Krise 2008 hart getroffen wurde, kehrte 2013 zum Wachstum zurück: 2017 verzeichnete sie sogar die zweithöchste Wachstumsrate in der EU (+6,9 %), was auf den privaten Konsum, den Hauptmotor der Wirtschaftstätigkeit, zurückzuführen ist. Die Arbeitslosenquote ist eher niedrig (5,8 % Ende 2023) und die Einkommen sind sprunghaft angestiegen: Der Durchschnittslohn, der 2005 noch bei 200 € lag, erreichte Ende 2023 850 €. Eine Auswirkung des Arbeitskräftemangels, der durch die Überalterung der Bevölkerung und die massive Auswanderung verursacht wird. Einige schlecht bezahlte Berufe, wie Lehrer und Pflegepersonal, haben von starken Erhöhungen profitiert.
Trotz der erzielten Fortschritte gehört Rumänien nach wie vor zu den ärmsten Ländern Europas. Ein Viertel der Bevölkerung lebt immer noch unterhalb der Armutsgrenze. Die regionalen Unterschiede sind groß. Städte wie Bukarest, Sibiu, Cluj und Timișoara erleben einen regelrechten Wirtschaftsboom. Kleinere Städte und Dörfer haben jedoch zu kämpfen, vor allem in Gebieten wie Moldawien, das zu den ärmsten Regionen der EU gehört.
Die Inflationsrate ist mit über 9 % im Jahr 2023 eine der höchsten in der EU. Ein echtes Problem für viele Rumänen: Beispielsweise sind die Preise für Wohnungen in Bukarest in die Höhe geschnellt, ebenso die Lebensmittelpreise, ohne dass der Lebensstandard Schritt gehalten hat. Öffentliche Investitionen und die Infrastruktur bleiben weiterhin auf der Strecke: So gab es in Rumänien 2019 nur etwa 800 km Autobahn, und die Krankenhäuser sind auch heute noch in einem schlechten Zustand. Das Land tut sich schwer damit, die Milliarden an EU-Geldern, die ihm zugewiesen wurden, voll auszuschöpfen.
