Schluss mit Gewalt und Drogenhandel
Die Friedensabkommen von 2016 wurden nur mit der FARC unterzeichnet. Das ELN - seit den Friedensabkommen die größte Guerilla Kolumbiens - ist nach wie vor in 9 der 32 Departements des Landes aktiv und verfolgt eher kriminelle als ideologische Ambitionen. Weit davon entfernt, gemeinsame Aktionen durchzuführen, bekämpfen sich das ELN und die FARC-Dissidenten (Mitglieder der ehemaligen Guerilla, die die Friedensabkommen nicht akzeptiert haben, plus neue Rekruten, insgesamt 5.200 Kämpfer im Jahr 2022) in rechtsfreien Zonen gegenseitig, um die Kontrolle über die von den demobilisierten FARC freigewordenen Gebiete zu erlangen. Sowohl die Guerilla als auch die Paramilitärs betreiben zahlreiche kriminelle Aktivitäten: Erpressungen, Entführungen, illegaler Bergbau, Benzinschmuggel, Drogenproduktion und -handel, Kontrolle der Grenzpfade(Trochas), die von venezolanischen Migranten zur Einreise nach Kolumbien genutzt werden, etc. Die Hauptopfer sind wie immer die Zivilbevölkerung, die zwischen die Fronten der Guerilla und der regulären Armee gerät und sich auch den Bedrohungen durch rechtsextreme Paramilitärs und andere Drogenhändler stellen muss. Besonders ehemalige FARC-Kämpfer, die ihre Waffen niedergelegt haben, werden gezielt getötet (300 laut UN zwischen 2016 und 2021), ebenso wie in den 1980er und 1990er Jahren die Demobilisierten der M-19 und der FARC. Dies gilt auch für die lideres sociales, die Vertreter von Sozial-, Menschenrechts- und Umweltorganisationen sowie von afrokolumbianischen und indigenen Gemeinschaften. Insgesamt wurden im Jahr 2023 mindestens 180 Menschenrechtsverteidiger ermordet. Kolumbien ist eines der gefährlichsten Länder der Welt für Aktivisten und das gefährlichste für Umweltaktivisten. Insgesamt gab es zwischen 2016 und 2019 mehr als 700 "gezielte Tötungen" von sozialen Führern und Aktivisten. Einer der Hauptgründe dafür ist die Nichtumsetzung der Friedensabkommen durch die Regierung von Iván Duque, die in den von der FARC verlassenen Gebieten nicht die Führung übernommen hat. Die Kokaproduktion, die immer noch rentabler ist als jede andere landwirtschaftliche Kultur, ist trotz zahlreicher vom Staat übernommener Wiedereingliederungsprogramme immer noch sehr präsent auf dem Gebiet. Der Großteil des Kokaanbaus konzentriert sich in den Departements Norte de Santander, Putumayo, Cauca und Nariño, die nahe der porösen Grenzen zu Venezuela und Ecuador liegen. Etwa 230.000 Familien leben von der Ernte der Kokablätter und der Herstellung von Basispaste, aus der später in illegalen Labors Kokain produziert wird.
Totaler Frieden zu welchem Preis?
Zahlreiche Verhandlungsprozesse sind im Gange, um der Gewalt, die das Land seit fast einem halben Jahrhundert heimsucht, ein Ende zu setzen. Die kolumbianische Regierung hat den bewaffneten Gruppen, insbesondere der ELN, die nie daran gedacht hat, den Verhandlungstisch zu verlassen, einen vollständigen Frieden versprochen. Weniger strukturiert und zentralisiert als die FARC, ist die ELN in verschiedene lokale Zellen aufgeteilt, die eine nationale Schlichtung erschweren. Seit 2023 haben ihre Vertreter und die Regierung eine Verhandlungsrunde wieder aufgenommen, die bereits vor mehreren Monaten im Rahmen des Plans für einen umfassenden Frieden begonnen hatte, den Gustavo Petro seit seiner Wahl im Jahr 2022 initiiert hat (nicht nur mit der ELN, sondern mit allen bewaffneten Gruppen, einschließlich mafiöser und krimineller Gruppen). Seit seinem Amtsantritt wurden bereits fünfmal Waffenstillstände vereinbart und die sechste Verhandlungsrunde begann Anfang 2024. Der Präsident behauptete: "Waffen sind nur ein Instrument des Todes, lasst sie rosten, es ist an der Zeit, den Frieden willkommen zu heißen". Diese Ambition weckt Ängste und Kritik, insbesondere die, dass der Staat den Narcos ausgeliefert wird. Für den linksgerichteten Präsidenten geht es jedoch nicht darum, allen bewaffneten Banden "Geschenke" zu machen: Er war einst selbst Guerillakämpfer und hat den Teufelskreis des ewigen Krieges satt. Wie bei der FARC würden demobilisierten Kämpfern Zulagen angeboten, um zu verhindern, dass sie wieder in illegale Aktivitäten zurückfallen. Aber zwischen Guerillas und Drogenhändlern verhandelt man anders... Auch der Drogenhandel scheint im Mittelpunkt aller Fragen zu stehen: Was kann die kolumbianische Regierung Gruppen anbieten, die kein Interesse daran haben, auf den Profit zu verzichten, den sie aus dem Drogenhandel ziehen, wie kann das politische Projekt aussehen, um die strukturellen Ursachen der Gewalt einzudämmen? Angesichts dieser verschiedenen Herausforderungen scheint die derzeitige Regierung eher optimistisch als skeptisch zu sein. Der totale Frieden, ein Projekt, das der Utopie nahe kommt, treibt die kolumbianischen Prioritäten mehr denn je an.
Armut und Ungleichheit verringern
In der viertgrößten Wirtschaftsmacht Lateinamerikas lebten 2024 fast 40 Prozent der Bevölkerung in extremer Armut (weniger als 1,90 US-Dollar pro Tag). Auch wenn der Anteil der in Armut lebenden Kolumbianer von 42,5 % im Jahr 2020 auf 39,3 % im Jahr 2021 zurückging, machte die Mittelschicht 2020 nur noch 25 % der Bevölkerung aus, gegenüber 30 % im Vorjahr... Der Schock der Pandemie traf besonders kleine Unternehmen und informelle Arbeiter (56 % der Gesamtbeschäftigung ohne Landwirtschaft), was die ohnehin schon großen Ungleichheiten zwischen Arm und Reich noch weiter verschärfte. Kolumbien gehört zu den zehn ungleichsten Ländern der Welt und steht an erster Stelle der 37 OECD-Länder. Hinzu kommt eine Abwertung des kolumbianischen Peso gegenüber dem US-Dollar (19 % im Jahr 2022), die die Kosten für Grundnahrungsmittel in die Höhe treibt.
Migrationsströme steuern
Kolumbien war lange Zeit ein Auswanderungsland. Seit etwa zehn Jahren ist es auch eines der Länder, das weltweit die meisten Flüchtlinge und Migranten aufnimmt. Im Jahr 2022 werden fast 2,4 Millionen Venezolaner in Kolumbien gezählt, was 4% der kolumbianischen Bevölkerung entspricht. Das Land, das bereits mit dem komplexen Problem seiner Binnenflüchtlinge zu kämpfen hat - Zehntausende Kolumbianer, die jedes Jahr aufgrund von Gewalt und Bedrohungen durch bewaffnete Gruppen in ihr eigenes Land vertrieben werden - muss diesen massiven Bevölkerungszustrom aus dem Nachbarland bewältigen. Diese Familien von Venezolanern, die oft nach wochenlangen Fußmärschen ankommen, überleben zunächst durch Betteln oder unterbezahlte Arbeit, während sie auf ein Visum warten. Sie geraten häufig unter den Einfluss von Mafias (Menschenhandel, Prostitution, Raubüberfälle usw.) und leiden zunehmend unter Fremdenfeindlichkeit. Um ihnen eine legale Arbeit und Gesundheitsversorgung zu ermöglichen, führte Kolumbien im Februar 2021 eine befristete Genehmigung ein, die venezolanischen Migranten für zehn Jahre einen rechtlichen Schutzstatus bietet. Kolumbien wird auch von Tausenden haitianischer, kubanischer, asiatischer und afrikanischer Migranten (55.000 Personen im Jahr 2021) durchquert, die nach Panama reisen wollen, um von dort aus in die USA zu gelangen. Sie sitzen oft wochenlang an der Grenze oder im nahegelegenen Hafen von Necoclí fest und warten darauf, den gefürchteten Darién-Dschungel durchqueren zu können.
Korruption bekämpfen
Die Korruption ist eine der größten Plagen des Landes. Sie macht schätzungsweise 4% des jährlichen BIP aus und wirkt sich vor allem auf die Sozialpolitik aus, insbesondere im Gesundheits- und Bildungswesen. 1995 wurde das Land durch die Samper-Affäre erschüttert. Der Wahlkampf des Präsidenten war vom Cali-Kartell finanziert worden. In jüngerer Zeit war es Odebrecht, das 27 Millionen US-Dollar an Bestechungsgeldern für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen in Kolumbien zahlte. Der brasilianische Baugigant soll während des Wahlkampfs 2014 mehrere politische Parteien finanziert haben, darunter auch die von Präsident Santos. 2017 gab es einen neuen Fall: Die Nr. 1 der Korruptionsbekämpfung, Luis Gustavo Moreno, wurde von seiner eigenen Abteilung gefangen genommen - wegen eines Umschlags in Höhe von 10.000 Dollar, den ein der Korruption beschuldigter Ex-Gouverneur erhalten hatte... Skandale sorgen jeden Tag für Schlagzeilen. 2018 wurde sogar eine Volksbefragung, eine in der Verfassung von 1991 vorgesehene Bürgerinitiative, durchgeführt, um die Parlamentarier zu zwingen, wirksamere Maßnahmen gegen die Korruption zu ergreifen. Sie verfehlte (knapp) das erforderliche Quorum an Wählern. Die Politiker haben diese Erwartung der Bürger "zur Kenntnis genommen", offenbar ohne nennenswerte Veränderungen...
Die Polizei reformieren
Seit 2019 ist dies eine der Hauptforderungen der großen sozialen Mobilisierungen. Die Polizeikräfte unterstehen dem Verteidigungsministerium und sind nicht für den Umgang mit friedlichen Demonstrationen ausgebildet. Gegenüber den meist künstlerischen und festlichen Märschen (von Studenten, Müttern, älteren Menschen usw.) sieht die Regierung oft nur "Vandalen" und "Terroristen". Die Einheit zur Bekämpfung von Aufständen(Esmad) setzt Wasserwerfer und Tränengas, manchmal aber auch tödliche Waffen ein, als ob sie es im Dschungel mit Guerillakämpfern oder Drogenhändlern zu tun hätten. Gewalt ruft Gewalt hervor und es kommt zur Eskalation, bis hin zu den Dramen, die während des Paro Nacional im Jahr 2021 festgestellt wurden, mit Dutzenden von Toten und Vermissten und Hunderten von Verletzten, von denen viele irreversible Augenschäden davongetragen haben. Die Vereinten Nationen haben unter anderem den exzessiven und unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt durch die Polizei angeprangert. Es gibt auch ein immer wiederkehrendes Problem der Straflosigkeit gegenüber Polizisten und Militärs, die der Militärjustiz unterstehen und nicht von ordentlichen Gerichten verurteilt werden. Die umfassende Polizeireform, die das Ergebnis eines koordinierten Beteiligungs- und Diskussionsprozesses ist, ist eine der von Präsident Gustavo Petro angekündigten Maßnahmen.
Den Tourismus zum neuen Motor der Wirtschaft machen
Die Besucherzahlen sind in den letzten Jahren explodiert (4,5 Millionen internationale Touristen im Jahr 2019, gegenüber 2,6 Millionen im Jahr 2010) und sind nach dem Erdöl (40 % der Exporte) zur zweitwichtigsten Devisenquelle des Landes geworden. Die Pandemie hat der Branche einen Dämpfer versetzt, doch die Tourismusbranche bleibt optimistisch und Anfang 2022 zeichnete sich eine Erholung ab. Das Potenzial ist enorm und die aufeinanderfolgenden Regierungen haben dies verstanden und setzen auf diesen Sektor, der Arbeitsplätze, Investitionen und Chancen schafft, in einer Zeit, in der die Ölvorkommen in einigen Jahren versiegen dürften, auch wenn zum Leidwesen von Umweltschützern immer wieder Fracking-Projekte (Hydraulic Fracturing) auf den Tisch gelegt werden.
