Ein wohlhabendes Land, das mit sozialen und politischen Herausforderungen konfrontiert ist
Die Wirtschaft des Landes gilt als eine der dynamischsten in der Europäischen Union mit einem stetigen BIP-Wachstum von 4,5 % im Jahr 2022 und 0,2 % im Jahr 2023 (Quelle: Country Economy) und einer sinkenden Arbeitslosenquote, die 2024 bei 3 % liegen wird (Quelle: Country Economy). Polen ist heute ein zentraler Punkt in der verarbeitenden Industrie, den Finanzdienstleistungen und der Informationstechnologie. Aufgrund seiner starken internationalen Beziehungen empfängt das Land nun ausländische Investitionen für die Entwicklung von Start-ups in den Bereichen erneuerbare Energien, Biotechnologie und Innovation. Trotz der guten wirtschaftlichen Entwicklung, die das Land durchläuft, bestehen weiterhin soziale und regionale Ungleichheiten. So sind die Unterschiede bei den Löhnen und dem Lebensstandard zwischen städtischen und ländlichen Gebieten beträchtlich. In Städten und abgelegenen Dörfern ist die Arbeitslosenquote höher als in den Großstädten. Außerdem können die Löhne dort um das Zwei- bis Dreifache niedriger sein. Die Lebensqualität der Landbewohner wird durch die mangelnde Dynamik und Attraktivität ihres Gebiets direkt beeinträchtigt. Die Isolation ist größer, die Schwäche der Infrastruktur und der öffentlichen Dienstleistungen macht sich ebenfalls bemerkbar.
Die zunehmende Einwanderung macht das Land kosmopolitischer, verstärkt aber tendenziell die Ungleichheiten im Land. Die Jugend, ob polnisch oder zugewandert, ist offener und bevorzugt daher die Großstädte als Wohnort. Diese sind in der Tat besser vernetzt, besser ausgestattet und vielfältiger. Das Land, das durch seinen Beitritt zur Europäischen Union nun auch am Erasmus-Programm beteiligt ist, wird zu einem attraktiven Ziel für ausländische Studierende. Die Dynamik der Hochschulgemeinden, die große Auswahl an Studiengängen, der kulturelle Reichtum des Landes oder die im Vergleich zu anderen europäischen Ländern weitaus niedrigeren Lebenshaltungskosten sind allesamt gute Gründe, Polen als Ziel für einen akademischen Austausch zu wählen.
Trotz dieses gesellschaftlichen Wandels gibt es heute Spannungen zwischen konservativen (traditionell in ländlichen Gebieten ansässigen) und liberalen/progressiven (hauptsächlich in städtischen Gebieten ansässigen) Anhängern. Die Wahl der Partei PiS (Recht und Gerechtigkeit) im Jahr 2015 und ihre Wiederwahl im Jahr 2020 hat die Spaltungen zwischen diesen beiden Teilen der Bevölkerung noch verstärkt. Als unumgängliche nationalistische Partei wird PiS von der Europäischen Union wegen ihres Verhaltens gegenüber Migranten und sexuellen Minderheiten mit dem Finger auf sie gezeigt. Die Beziehungen Polens zu Frankreich, Deutschland und anderen europäischen Ländern sind daher von Zeit zu Zeit von Reibungen geprägt. Jeder weiß jedoch, wie wichtig die Aufrechterhaltung freundlicher diplomatischer Beziehungen zu diesem Land ist, das ein wichtiger Akteur in Sicherheits- und Energiefragen ist. Das Ziel Polens ist es nun, seine wirtschaftliche, europäische und internationale Entwicklung zu sichern und gleichzeitig die politischen und sozialen Herausforderungen in seinem Land zu bewältigen.
Die Stellung von sexuellen Minderheiten und Frauen im Land
Die ehemals regierende Konservative Partei (PiS) hatte sehr festgefahrene Positionen zu Fragen des Geschlechts und der sexuellen Orientierung. Das Thema war in Polen umstritten, wobei die Politik von Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert wurde. Im Jahr 2019 hatten PiS-nahe Abgeordnete die Initiative "LGBT-Ideologie-freie Zonen" gestartet, die darauf abzielte, in mehreren Städten den Ausschluss von LGBTQIA+-Personen aus bestimmten Geschäften oder privaten Dienstleistungen zuzulassen. Diese Initiative war auf starken Widerstand gestoßen, und die Europäische Union sowie verschiedene Organisationen hatten die Diskriminierung des Landes verurteilt. Unter dem Druck der EU wurden die meisten dieser Zonen von polnischen Gerichten für illegal erklärt. Während der Kampagne zur Wiederwahl 2020 hatte Präsident Andrzej Duda Anti-LGBTQIA+-Reden gehalten und behauptet, dass "LGBT-Ideologien gefährlicher als der Kommunismus" seien. Trotz dieses Klimas mobilisierte sich die polnische LGBTQIA+-Gemeinschaft weiterhin, um ihren Rechten Gehör zu verschaffen, und organisierte Demonstrationen, die oftmals betreut und überwacht wurden, um homophobe Übergriffe zu verhindern.
Im Bereich der Frauenrechte waren Fortschritte zu verzeichnen, insbesondere im Zusammenhang mit Bildung und Beschäftigung. Der Anteil der erwerbstätigen Frauen in Polen ist seit 2017 gestiegen und besetzt häufig Führungspositionen. Allerdings bestehen weiterhin Lohnungleichheiten und Frauen stoßen immer noch an eine gläserne Decke. Im Jahr 2020 hatte die polnische Regierung ihre Bereitschaft geäußert, ihre Ratifizierung der Istanbul-Konvention, einem Abkommen zur Bekämpfung häuslicher Gewalt und zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter, zurückzuziehen, da sie der Ansicht war, dass diese gegen traditionelle Familienwerte verstoße und die Gender-Ideologie fördere.
Die nun regierende Bürgerkoalition (KO) verfolgt eine völlig neue Politik und versucht, Inklusivität und Gleichberechtigung zu fördern. Die Partei forderte unter anderem mehr Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität, setzte sich für zivile Partnerschaften für gleichgeschlechtliche Paare ein und wandte sich gegen "LGBT-Ideologie-freie Zonen". KO engagiert sich auch in der Frage der Abtreibung und der aktuellen Gesetze, die diese regeln (die von der Partei als zu restriktiv angesehen werden), sowie im Kampf gegen häusliche, sexuelle und diskriminierende Gewalt.
Die heikle Frage der Abtreibung
Die Frage der Abtreibung in Polen ist ein überzeugendes Beispiel für die Rückschritte, die in den letzten Jahren gemacht wurden. Im Oktober 2020 verbot das Verfassungsgericht Abtreibungen im Falle einer "schweren und irreversiblen Missbildung des Fötus", obwohl dieser Grund die Mehrheit der legalen Abtreibungen ausmachte. Das Risiko einer Behinderung war für Polinnen die Hauptbegründung für einen Schwangerschaftsabbruch in einem Land, in dem die Regierung keine Leistungen für Kinder mit Behinderungen bereitstellt.
Die Entscheidung führte zu zahlreichen Demonstrationen in ganz Polen und zu heftigem Widerstand von Frauenrechtsorganisationen, der internationalen Gemeinschaft und mehreren europäischen Ländern. Zwischen Januar 2021 und Januar 2022 reichten über 1.000 polnische Frauen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Klage ein. Dieser restriktive Zugang zu Abtreibungen führt heute dazu, dass Frauen heimliche Eingriffe vornehmen lassen, die oft gefährlich und teuer sind, oder illegal in Nachbarländer reisen, in denen die Gesetzgebung permissiver ist.
Paradoxerweise bieten einige Privatkliniken in Polen medikamentöse oder chirurgische Abtreibungen an, ohne dass sie trotz der potenziell hohen Strafen wirklich behelligt werden. Derzeit ist die Abtreibung in Polen nur in zwei Fällen legal: bei Vergewaltigung oder Inzest oder wenn das Leben oder die Gesundheit der Mutter gefährdet ist. Doch selbst in diesen legalen Fällen weigern sich einige Ärzte, einen Schwangerschaftsabbruch durchzuführen.
Die neue, seit 2023 regierende pro-europäische Zentrumspartei (KO) versucht, diese restriktive Politik umzukehren und einen inklusiveren Ansatz zu fördern. KO unterstützt den freien und sicheren Zugang zu Abtreibungen und setzt sich für Reformen zur Sicherung der Frauenrechte ein, darunter die Wiedereinführung der Abtreibung bei schweren Missbildungen des Fötus. Die Partei befürwortet auch höhere Zuwendungen und Unterstützung für Familien mit behinderten Kindern sowie umfassende Sexualaufklärungsprogramme, um Jugendliche besser zu informieren und zu schützen. KO strebt an, Polen zu einem Land zu machen, in dem die Rechte der Frauen vollständig geachtet und geschützt werden.
Die Stellung der ethnischen Minderheiten
Obwohl Polen ein ethnisch homogenes Land ist, gibt es Minderheiten, die sich dort gut und gerne niedergelassen haben. Ukrainer (insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen geopolitischen Lage), Weißrussen, Tataren, Deutsche, Roma, Litauer und Russen leben seit mehreren Jahrzehnten auf polnischem Boden zusammen. Einige dieser Minderheiten waren - und sind möglicherweise immer noch - Opfer von Diskriminierung und Vorurteilen. Ihre wirtschaftliche und soziale Integration stellt für Polen eine große Herausforderung dar. Nach dem Ende des Kommunismus 1989 hatte das Land Maßnahmen ergriffen, um diesen Minderheiten eine politische Vertretung und den Zugang zu sprachlichen Rechten zu garantieren. Mit der Regierungsbeteiligung der konservativen PiS-Partei von 2015 bis 2023 hat die nationalistische Rhetorik der Regierung die Fremdenfeindlichkeit im ganzen Land jedoch nur noch verstärkt.
Die neue Regierungspartei Bürgerkoalition (KO) verfolgt nun einen anderen Ansatz gegenüber ethnischen Minderheiten, während sie gleichzeitig versucht, die nationale Identität und die Werte des Landes zu bewahren. Die Partei betont die Notwendigkeit einer stärkeren Integration der Minderheiten bei gleichzeitiger Bewahrung der polnischen Kultur. Zu diesem Zweck sind Maßnahmen zur Förderung der Bildung und Beschäftigung von Minderheiten geplant, während gleichzeitig gegenseitiger Respekt und interkulturelles Verständnis gefördert werden sollen.
Darüber hinaus bekräftigt die neue Regierung ihr Engagement für die Bekämpfung aller Formen von Diskriminierung und Vorurteilen gegenüber ethnischen Minderheiten. Es sind konkrete Initiativen geplant, um den gleichberechtigten Zugang zu politischen, sprachlichen und sozialen Rechten für alle Bürger unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft zu gewährleisten.
Doch trotz dieser erklärten Absichten löst der Ansatz des KO auch Debatten und Kritik in der polnischen Gesellschaft aus. Einige bezweifeln den tatsächlichen Willen der Regierung, eine echte Einbeziehung von Minderheiten zu fördern, und befürchten, dass ihre Politik die ethnische und soziale Polarisierung im Land weiter fördern wird.
