Die politische Szene Griechenlands
In Griechenland besteht Wahlpflicht für alle Bürger über 18 Jahre. Das Parlament, die Vouli, wird für 4 Jahre in allgemeiner Wahl gewählt: Sie wählt den Staatspräsidenten, der vor allem eine repräsentative Rolle spielt, für 5 Jahre, die einmal verlängert werden kann. Der Premierminister und die Regierung haben die Exekutivgewalt inne.
Die Jahre der Krise (2009-2019) haben das politische Spektrum Griechenlands erschüttert und die Karten der Macht neu gemischt. Die Dynastien Papandreou (PASOK, sozialistische Partei) und Karamanlis/Mitsotakis (Neue Demokratie, konservative Partei) beherrschten die politische Bühne seit der Wiederherstellung der Demokratie: Die Krise brachte dieses von Vetternwirtschaft durchtränkte Pingpong-Spiel zum Kippen.
Die Syriza-Partei, eine Koalition der radikalen Linken unter der Führung von Alexis Tsipras, gewann die Wahlen im Januar 2015 mit 36,34 % der Stimmen und stagnierte vor der Krise bei etwa 4 %. Auf dem Höhepunkt der Wirtschaftskrise musste er sich mit einer desaströsen Situation auseinandersetzen und versuchen, einen Ausgleich zwischen einer überforderten Bevölkerung und Gläubigern, die immer mehr Sparmaßnahmen forderten, zu finden. Obwohl sie schließlich von der Neuen Demokratie (2019) abgelöst wurde, war ihr kometenhafter Durchbruch, der die PASOK zu Grabe trug, ein historisches Ereignis in der heutigen politischen Landschaft. Heute ist Syriza die größte Oppositionspartei, bildet immer noch eine breite Koalition auf der linken Seite des politischen Spektrums und strebt einen Spitzenplatz bei den nächsten Wahlen (2023) an.
Im Jahr 2019 bringt der Sieg von K. Mitsotakis die konservative und liberale Rechte wieder in den Vordergrund. Zu den wichtigsten Maßnahmen der Neuen Demokratie gehörte eine Wirtschaftspolitik, die sich auf Unternehmen und Wohlhabende stützte, insbesondere bei der Besteuerung, aber auch eine sehr rechte Positionierung in Bezug auf den Status der orthodoxen Kirche, den politischen Nationalismus und den Flüchtlingsschutz.
Im Sommer 2023 werden Neuwahlen abgehalten: Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Handbuchs ist es noch schwer vorherzusagen, welche Partei die Präferenz der Griechen haben wird, die vom Management der Gesundheitskrise enttäuscht sind, sich über die galoppierende Inflation, die durch die Energiekrise seit dem Krieg in der Ukraine angetrieben wird, Sorgen machen und die verschiedenen politisch-medialen Skandale satt haben, darunter das Abhören von Journalisten und Oppositionspolitikern durch die Regierung (2022).
Die humanitäre Herausforderung
Eine der größten Herausforderungen der aktuellen Politik betrifft die Flüchtlinge, die an den griechischen Küsten ankommen: Die Inseln der Nordägäis sind als erste betroffen, da sie das nächstgelegene EU-Einfallstor zur Türkei und zu den Konfliktgebieten darstellen. Im Sommer 2015, als Griechenland die schlimmsten Stunden der Wirtschaftskrise erlebt, droht die humanitäre Krise zu implodieren: Verhandlungen mit der Türkei beruhigen den Strom der Ankömmlinge 2016-2017, stellen aber keine dauerhafte Lösung für ein globales geopolitisches Problem dar, das im Sommer 2019 wieder an Fahrt aufnimmt und seitdem anhält.
Nach einer ersten Phase der solidarischen Aufnahme durch die lokale Bevölkerung, die die mangelnde Reaktionsfähigkeit und Fürsorge Griechenlands und der EU insgesamt wettmachte, wird die Frage des Migrations "managements" institutionalisiert. Die Inseln Lesbos, Samos und Chios nehmen die Mehrheit der Exilanten auf und errichten schnell unhygienische Notlager mit begrenzter Kapazität. Die Tragödie des Brandes im Lager Moria auf Lesbos alarmiert die griechische und internationale Bevölkerung über die Situation, die von den Fachleuten der humanitären Hilfe bereits weitgehend verunglimpft wurde.
Im Laufe der Jahre werden diese Lager erweitert, in bestimmten Bereichen zusammengefasst und dann schrittweise in "geschlossene Zentren" oder Haftbereiche umgewandelt. Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Handbuchs werden auf den Inseln der Nordägäis weiterhin moderne Internierungslager eröffnet: Nach der Eröffnung des ersten "geschlossenen Zentrums" Griechenlands auf Samos sollen in Kürze weitere auf Chios und Lesbos eröffnet werden.
Griechenland wurde von Menschenrechts-NGOs, internationalen Organisationen unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen und in zahlreichen investigativen Untersuchungen wegen seiner unmenschlichen, manchmal sogar illegalen Praktiken bei der Aufnahme dieser Männer und Frauen, die von weit her gekommen waren, weitgehend verurteilt. Einer der größten Skandale, in den auch die EU als Ganzes verwickelt ist, betrifft die illegale Praxis der "Pushbacks" auf See, d. h. die illegale Rückführung oder Zurückweisung von Migranten in türkische Hoheitsgewässer durch die griechische Küstenwache unter der Schirmherrschaft von Frontex, der für die Patrouillierung der EU-Grenzen zuständigen EU-Behörde.
Ein weiterer großer Skandal: 2018 leitete der griechische Staat ein Gerichtsverfahren gegen 24 griechische und internationale humanitäre Helfer ein, die auf der Insel Lesbos tätig waren. Sie werden festgenommen und wegen Spionage und Schleusung von Migranten am Gericht in Mytilini (Lesbos) vor Gericht gestellt. Eine ubueske Situation, die unter anderem vom Amt des Hohen Kommissars für Menschenrechte der Vereinten Nationen verurteilt wurde. Im Januar 2023 wurde die Anklage wegen Spionage von der griechischen Justiz aufgehoben, die Verfahren wegen Menschenschmuggels liefen jedoch weiter.
Beziehungen zu Nachbarn
Trotz verbesserter Beziehungen mangelt es nicht an Themen, die zu Spannungen mit der Türkei führen. Dies gilt insbesondere für die Grenzinseln in der Nordägäis, die dem großen Nachbarn immer noch misstrauisch gegenüberstehen. Die Streitigkeiten betreffen die Bewältigung der humanitären Krise, wobei sich die Türken und die Griechen gegenseitig die Verantwortung und die Fehler auf dem Rücken der Migranten zuschieben. Am stärksten nationalistisch angehaucht ist jedoch die Frage der Souveränität einiger ägäischer Inseln angesichts der Ausweitung der griechischen Hoheitsgewässer nahe der türkischen Küste oder der illegalen Überflüge des türkischen Militärs nahe der griechischen Küste. Mit dem Krieg in der Ukraine wurde der Hafen von Alexandroupoli an der Grenze zwischen dem griechischen Festland und der Türkei zu einem neuen strategischen Stützpunkt der NATO. Griechenland hofft, auf diese Weise zu einer wesentlichen Kraft im internationalen Kräfteverhältnis zu werden, um ein Gegengewicht zur zentralen Stellung zu bilden, die sich die Türkei in den Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland erarbeitet hat. Schließlich ist die türkische Besetzung Nordzyperns immer noch ein Grund, sich nicht zu einigen.
Andererseits scheinen die historisch konfliktreichen Beziehungen zu Nordmazedonien endlich befriedet zu sein. Seit 1991 weigerte sich Griechenland, dass dieses balkanische und slawische Land, das aus der Implosion des ehemaligen Jugoslawien hervorgegangen war, den Namen der Dynastie Alexanders des Großen annehmen sollte. Von allen nationalistischen Debatten seit mehr als 25 Jahren wurde die mazedonische Frage endlich gelöst: Am 25. Januar 2019 ratifizierte das griechische Parlament das historische Prespa-Abkommen, das die ehemalige Republik Mazedonien in Republik Nord-Mazedonien umbenannte... Zwei Worte, die diesen dornigen Streit hoffentlich für immer schließen werden.
