Eine ausgewogene politische Macht
Die politische Macht in Slowenien genießt ein gewisses Gleichgewicht zwischen Exekutive, Legislative und Judikative. Diese Aufteilung kann mit dem Wunsch erklärt werden, der Zentralisierung und Personalisierung der Macht, die aus dem jugoslawischen Regime übernommen wurde, ein Ende zu setzen.
So werden die Befugnisse des Präsidenten der Republik (Predsednik Republike
) erheblich eingeschränkt. Seine Rolle ist im Wesentlichen repräsentativ und protokollarisch. Er verkörpert eine wesentliche moralische Autorität und wird als Garant für die Einheit des Landes angesehen. Borut Pahor wurde in allgemeinen Wahlen für eine zweite Amtszeit von fünf Jahren gewählt und bekleidet derzeit dieses Amt. Er ist sozialdemokratisch orientiert und zeichnet sich durch eine gewisse Modernität und den Einsatz einer gut kontrollierten Kommunikation aus. Seine Kritiker spotten über die allzu systematische Inszenierung seiner Amtszeit, die fast täglich stattfindet, und über das Handeln des Präsidenten auf Instagram.Die Exekutivgewalt liegt sowohl bei der Regierung durch den Premierminister (Predsednik Vlade) als auch bei der Nationalversammlung (Državni zbor). Letztere besteht aus 90 Abgeordneten, die die von der Regierung vorgeschlagenen Gesetze diskutieren, korrigieren und darüber abstimmen. Sie ist das gesetzgebende Organ schlechthin und hat je einen Vertreter der ungarischen und der italienischen Minderheit in ihren Reihen. Der Nationalrat (Državni svet
) hat eine Wächterfunktion und verfügt über ein aufschiebendes Vetorecht bei der Gesetzgebung. Er besteht aus 40 Mitgliedern, die aus der Zivilgesellschaft, Berufsverbänden, Gewerkschaften und Vereinen stammen. Ein weiteres Beispiel für partizipative Demokratie ist das Recht auf Petitionen und Referenden. Es ist relativ weitreichend, da jede Frage, die innerhalb eines Monats 40.000 Unterschriften erhält, laut der slowenischen Verfassung das Recht auf ein Referendum hat. Dieses Beispiel für direkte Demokratie hat auch seine Kritiker, da nur etwa 2,5 % der slowenischen Wählerschaft mobilisiert werden müssen, um ein bindendes Referendum zu erzwingen.Ein polarisiertes Land auf dem Weg zurück zur "Normalität"
Die recht hohe Wahlbeteiligung (fast 70 %) bei den letzten Parlamentswahlen im April 2022 ist eher ein Zeichen für eine gesunde Demokratie. Die hohe Mobilisierung lässt sich zum Teil durch den Wunsch erklären, den scheidenden Regierungschef, den ultrakonservativen und euroskeptischen Janez Janša, aus dem Weg zu räumen. Ein Großteil der Bevölkerung ging in die Wahlkabinen, um Nein zu sagen zu der Politik des Vorsitzenden der Demokratischen Partei Sloweniens (SDS), die nach dem Vorbild des benachbarten Ungarn unter Viktor Orbán aggressiv gegen bestimmte Medien und Institutionen vorgeht (Aussetzung der Subventionen für bestimmte öffentliche Medien, Entlassung von Kulturverantwortlichen usw.) und mit aufsehenerregenden Tweets (er wird "Marschall Twitto" genannt!) in Trump-Manier geführt wird. Die Freiheitsbewegung (GS) von Robert Golob, der aus der Zivilgesellschaft stammt - er ist ein ehemaliger Leiter eines auf Solarenergie spezialisierten Stromversorgers - und ein Neuling in der politischen Landschaft Sloweniens ist, erhielt überraschend eine große Mehrheit. Seine mangelnde Kenntnis der politischen Arkana des Landes und die Unerfahrenheit seiner Partei dürften durch die Gewissheit ausgeglichen werden, dass er eine breite Mitte-Links-Mehrheit im Parlament für ein Programm zusammenbringt, das auf eine Rückkehr zu mehr "Normalität" ausgerichtet ist, wie es sein Wunsch ist.
Eine reale, aber noch fragile wirtschaftliche Erholung
Nach der starken wirtschaftlichen Rezession zwischen 2008 und 2013 ist seit einigen Jahren eine nachhaltige Erholung der slowenischen Wirtschaft zu beobachten. Vor der Covid-19-Krise hatte sich das Wachstum zwischen 3,2 und 4 % stabilisiert. Nach einem komplizierten Jahr 2020 erreichte es 2021 wieder das Niveau vor der Pandemie. Dieser positive Hintergrund eines steigenden Verbrauchs und einer kontinuierlichen Zunahme der Exporte trug dazu bei, den Arbeitsmarkt, dem die Puste ausgegangen war, wieder in Schwung zu bringen. Zwischen 2015 und 2018 kam es auch zu einem raschen Anstieg des Pro-Kopf-BIP, das seitdem stagniert.
Obwohl die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen insgesamt günstig sind, dürfen die negativeren Aspekte dieser Tatsache nicht übersehen werden. Slowenien sieht sich seit Anfang der 2000er Jahre mit einer zunehmend massiven Abwanderung seiner intellektuellen und wissenschaftlichen Eliten konfrontiert. Diese Situation scheint sich in den letzten Jahren noch verstärkt zu haben. Darüber hinaus macht sich in dieser Zeit der Halbvollbeschäftigung der Mangel an qualifizierten Arbeitskräften bemerkbar. Eine weitere alarmierende Zahl, die hervorgehoben werden muss, ist die Verarmung älterer Menschen, die seit der wirtschaftlichen Erholung unaufhaltsam zu sein scheint und der sich die derzeitige Regierung verpflichtet hat, entgegenzuwirken.
Der slowenische Agrarsektor befindet sich heute in einem tiefen Niedergang und macht nur noch 1,8 % des BIP und weniger als 5 % der Erwerbsbevölkerung aus. Der Industriesektor, der traditionell in der Forstwirtschaft und im verarbeitenden Gewerbe angesiedelt ist, hat sich seit der nationalen Unabhängigkeit erheblich diversifiziert und sich auf mehreren Wachstumsmärkten wie dem Automobilsektor, den elektronischen Verbundstoffen, der Chemie und der Pharmaindustrie entwickelt. Auf ihn entfallen 28,8 % des BIP und fast 32 % der Erwerbstätigen. Der tertiäre Sektor schließlich hat sich grundlegend erneuert und den Modernisierungsprozess Sloweniens begleitet. Er stützt sich auf die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT), aber auch auf ein großes Angebot an Finanz-, Handels- und staatlichen Dienstleistungen
Die Krise im Luftfahrtsektor nach dem Konkurs der nationalen Fluggesellschaft Adria mahnt zur Vorsicht und zur Vermeidung von übertriebenem Optimismus.
Eine Investition in zukunftsträchtige und innovative Sektoren
Obwohl man nicht unbedingt die slowenischen Unternehmen kennt, die weltweit am einflussreichsten sind, wird man schnell feststellen, dass die slowenische Industrie zutiefst dezentralisiert ist. In der Hauptstadt Ljubljana befinden sich die wichtigsten Akteure der Lebensmittelindustrie Mercator (Supermarktkette), Heineken (über
seine nationalen Produktionen Union und Lasko) und Droga Kolmiska (die das berühmte Cockta herstellt). Die zweite Wirtschaftsmetropole des Landes ist zweifellos Novo Mesto, wo die großen Pharmaunternehmen des Landes (insbesondere der Riese Krka) und ein großer Teil der Automobilproduktion (Revoz, Adria Mobil) angesiedelt sind. Der Haushaltsgerätegigant Gorenje, der inzwischen von der chinesischen HiSense aufgekauft wurde, hat seinen Hauptsitz noch immer in der Kleinstadt Velenje. Die Zeit ist auch reif für die Diversifizierung der slowenischen Wirtschaft durch die Förderung innovativer und lukrativer Märkte. Künstliche Intelligenz wird durch ein leistungsstarkes nationales Netzwerk von Start-up-Unternehmen in den Vordergrund gerückt. Zu nennen ist hier u. a. Nexto, dessen Zweck es ist, Touristen die Möglichkeit zu geben, zusätzliche Audiokommentare zu einem Museum oder einer Sehenswürdigkeit in ihrer Muttersprache zu erhalten. Die notwendige Arbeit von Smart Futuristic, die clevere Logistiklösungen zur Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung anbietet, wird hervorgehoben. Das in der slowenischen Hauptstadt ansässige Videospielentwicklungsstudio Zootfly schließlich erfreut sich dank seiner Produktionen, die ein internationales Publikum gefunden haben, wachsender Beliebtheit.Ein durchaus beachtlicher touristischer Erfolg
Der Tourismus ist zu einem Schlüsselsektor der wirtschaftlichen Aktivität des Landes geworden. Die Zahlen steigen jedes Jahr erheblich an. So erreichte Slowenien in einer pandemiefreien Dynamik im Jahr 2018 5,9 Millionen Ankünfte und 15,7 Millionen Übernachtungen. Auch der Auslandstourismus wuchs mit 4,4 Millionen Ankünften und 11,2 Millionen Übernachtungen. Die wirtschaftlichen Auswirkungen sind beträchtlich; die Einnahmen beliefen sich auf 2,7 Milliarden Euro. Das Spitzentrio der ausländischen Touristen, die Slowenien besuchen, besteht aus Italienern, Deutschen und Österreichern. Die meisten Touristen kommen aus Europa (52 %), aber auch aus allen Kontinenten, insbesondere aus dem Nahen Osten und Asien, verzeichnen Zuwächse. Andererseits sind die Touristenankünfte in Slowenien saisonal relativ ausgeglichen, obwohl sich der Sommertourismus immer mehr durchsetzt. Was sind die Hauptgründe für diesen Erfolg? Natürlich die Vielfalt der Landschaften und Sehenswürdigkeiten, die die Besucher anziehen. Außerdem ist die Infrastruktur von bemerkenswerter Qualität, die den Aufenthalt positiv beeinflusst. Die politische und kulturelle Förderung eines nachhaltigen Tourismus, der es ermöglicht, die natürliche Umwelt zu genießen und gleichzeitig auf sie zu achten. Ein sehr kompetentes Netzwerk von Tourismusakteuren und -fachleuten, das zum populären, literarischen und medialen Erfolg des Reiseziels beiträgt.
